Im Herbst wählt Hessen einen neuen Landtag. Für die SPD soll wohl Bundesinnenministerin Nancy Faeser ins Rennen gehen. Doch der Wahlkampf reicht ihr offenbar nicht: Sie will trotz der Belastung durch den Hessen-Wahlkampf ihr Amt als Bundesinnenministerin behalten. Und: Nur im Falle eines Sieges würde sie nach Wiesbaden wechseln. Hessen wird zur zweiten Wahl und die Innenministerin zum Sicherheitsrisiko.

Der Bundestag soll deutlich kleiner werden. Seit Jahren wird über eine Reform hitzig diskutiert. Ziel ist jetzt, die Wahlrechtsreform bis Ostern unter Dach und Fach zu bringen. Doch der Gesetzentwurf der Ampel-Parteien stellt einen in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellosen Bruch mit dem System der personalisierten Verhältniswahl dar. Das kann für den Bürger ärgerliche Folgen haben.

Das Scheitern von Christine Lambrecht im Bendlerblock zeigt: Befähigung, nicht Quote sollte das entscheidende Kriterium bei der Besetzung von Regierungsämtern sein. Olaf Scholz scheint seine Lektion gelernt zu haben, das ist gut so. Unfähige Quotenfrauen bleiben dem Land dann künftig erspart.

Eine kleine einseitige Jury wählt öffentlichkeitswirksam einen hochpolitischen Begriff zum „Unwort des Jahres“. Offensichtlich verfolgt das Gremium damit eine eigene politische Agenda. Der Jury geht es dabei um sprachliche Umerziehung, nicht um die deutsche Sprache.

Der links-grüne Kulturkampf richtet sich nicht nur gegen Erscheinungen der Gegenwart, sondern auch gegen die historischen Wurzeln unseres Landes. So soll nun die preußische Vergangenheit verschwinden. Dabei ist das aufgeklärte Preußentum doch eine Glanzstunde der deutschen Geschichte. Doch die radikalen Bilderstürmer kennen kein Halten mehr, selbst Reichsgründer Otto von Bismarck kommt unter die Räder. Ein Stück Geschichte soll systematisch getilgt werden.

Die vergangene Silvesternacht bewegt das Land. Im Nachgang geht es nicht nur um die Täter selbst, sondern vor allem um die Frage, wie Deutschland künftig mit integrationspolitischen Problemen umgehen will. Eine weitere Tabuisierung von Fakten darf und kann nicht die Lösung sein. Längst ist es geboten, sich nicht von falscher Toleranz leiten zu lassen und „Links-Twitter“ zum Meinungsspiegel des Volkes zu verklären. Der Durchschnittsbürger denkt hier vollkommen anders.

Die Deutschen haben sich in ihrer Passivität gut eingerichtet und an den Nanny-Staat gewöhnt. Die Krisen der letzten Jahre wurden durch den massiven Einsatz von Staatshilfen gelindert, der Ruf nach Vater Staat ist beinahe allgegenwärtig. Die ein oder andere Übergriffigkeit von Seiten des Staates wurde von den Bürgern daher billigend in Kauf genommen. So kann es nicht weitergehen. Für das neue Jahr brauchen wir mehr mündige Bürger und eine Renaissance der Freiheit.

Das Jahr war voller politischer Skandale und allerlei Rücktrittsforderungen. Manche mussten den Platz räumen, wie die überforderte grünen Familienministerin Anne Spiegel, andere kleben weiter fest am Stuhl. Doch niemand hat sich dem Rücktritt so geschickt entzogen wie Manuela Schwesig. Sie degradierte ihr Bundesland zum russischen Außenposten und ist dennoch weiterhin im Amt. So viel Schamlosigkeit und auch Fortune muss man fast bewundern.

Der deutsche Protestantismus sucht endgültig den Schulterschluss mit linken Aktivisten. Kurz vor Weihnachten kümmert man sich nicht sonderlich um die Geburt Christi, sondern solidarisiert sich stattdessen mit den radikalen Klima-Klebern der „Letzten Generation“. Klar ist: Eine evangelische Kirche, die sich als grüner Stuhlkreis sieht und nicht als seelsorgerische Institution, ist überflüssig und wird in der Bedeutungslosigkeit versinken.

Eine Videobotschaft des Bautzener Landrates Udo Witschas, in der sich der CDU-Politiker mit der Unterbringung von Migranten in der Region beschäftigt, sorgt auf Twitter aktuell für heftige Kritik. Von Hass und Ausländerfeindlichkeit ist die Rede. Doch die Kritik wirkt einstudiert und greift zu kurz. Denn auch wenn man über Stil und Inhalt vortrefflich streiten kann, so zeigen die Reaktionen doch, wie toxisch die Debatte um den Themenkomplex Migration in diesem Land doch geführt wird.