In der Debatte um Sanktionen gegen Israel verlangt Unionsfraktionschef Spahn Zurückhaltung aus Deutschland. „Was ist denn dann die Folge? ‚Kauft nicht mehr bei Juden‘? Das hatten wir alles schon mal“.

Der Deutsche Bundestag hat es abgelehnt, mehreren Mitarbeitern von Abgeordneten Hausausweisen und Zugangsberechtigungen zu den IT-Systemen zu geben. Grundlage dieser Entscheidung seien „sicherheitskritische Erkenntnisse im Rahmen der notwendigen Zuverlässigkeitsüberprüfung“, so die Bundestagsverwaltung.

Israels Premier wird nach der UN-Generaldebatte erneut zu Gast bei US-Präsident Trump sein. Unterdessen rückt die israelische Armee mit Bodentruppen in die Stadt Gaza vor. Armeesprecher Defrin spricht von einem ausgedehnten Tunnelnetz der Hamas, „absichtlich unter Zivilisten und ziviler Infrastruktur versteckt“. 

Die Vereinten Nationen haben chronische Finanzprobleme. Viele Mitgliedsstaaten zahlen verspätet oder gar nicht. Generalsekretär Guterres schlägt nun vor, den Haushalt um 15 Prozent zu kürzen. Damit läge dieser bei 3,2 Milliarden US-Dollar.

Baden-Württembergs Innenminister sieht die Schwelle zum Terrorismus bei Gewalttaten von Linksextremisten überschritten. Er warnt vor einer Verharmlosung – vor allem auch beim Antisemitismus.

Um das Erbe gibt es gelegentlich in den Familien Streit – doch auch die SPD streitet mit CDU und CSU um die Lebensleistung von Eltern. Während die SPD mit einer Erbschaftsteuerreform einen zweistelligen Milliardenbetrag einholen will, weist die Union den neuen SPD-Vorstoß deutlich zurück.

US-Präsident Donald Trump knüpft neue amerikanische Sanktionen gegen Russland daran, dass die EU vollständig auf Energie aus dem Land verzichtet und hohe Zölle auf chinesische Importe erhebt. Die Kommissionschefin kündigt nun einen neuen Plan an.

Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln senkt seine Frühjahrsprognose für 2025 um 0,2 Prozentpunkte. Für dieses Jahr wird kein Wachstum erwartet – erst 2026 soll ein Prozent erreicht werden.