Der 1991 für den „Aufbau Ost“ eingeführte und vor fünf Jahren angepasste Solidaritätszuschlag darf weiter erhoben werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 26. März entschieden. Geklagt hatte eine Gruppe von sechs Bundestagsabgeordneten der FDP.

Die konstituierende Sitzung des 21. Deutschen Bundestages stand im Zeichen der Wahl des neuen Präsidiums. Mit 382 Stimmen wurde Julia Klöckner (CDU) zur Bundestagspräsidentin gewählt. SPD, Grüne, CSU und Linke besetzen Vizepräsidentenposten – einzig die AfD scheiterte erneut mit ihrem Kandidaten.

Brüssel will den Beitritt der Ukraine zur EU beschleunigen. Ein Land jedoch blockiert den Fortschritt, erklärt Selenskyj. Wie ist Ungarns Position und wie ist der aktuelle Stand des Beitritts des vom Krieg zerrissenen Landes?

Der bayerische Bauernpräsident Günther Felßner hat seine Bereitschaft für ein Bundesamt zurückgezogen. Auslöser war eine Aktion von Tierschutzaktivisten auf seinem landwirtschaftlichen Betrieb.

Freie Fahrt: EU-Parlament und Mitgliedstaaten haben bei neuen Führerscheinregeln gegen verpflichtende Gesundheitstests entschieden. Doch ein nationale Verpflichtung ist möglich.

Die EU investiert Milliarden in NGOs, um sogenannte europäische Werte zu verbreiten und Bürgerbeteiligung zu fördern. Kritiker werfen Brüssel jedoch vor, über diese Organisationen gezielt Einfluss auf nationale Regierungen zu nehmen und politische Agenden durchzusetzen. Ein neuer Bericht des ungarischen Think-Tanks MCC wirft brisante Fragen auf.

Droht CDU-Kanzlerkandidat ein Strafverfahren, weil er nach der Bundestagswahl offensichtlich andere Ziele verfolgt als zuvor versprochen? Höchstwahrscheinlich nicht. Denn Merz genießt als Abgeordneter nicht nur Immunität – auch Juristen verstehen unter „Wählertäuschung“ etwas anderes als Laien.

Die kriminelle Organisation Tren de Aragua steht im Verdacht, die umliegenden Staaten und die USA zu destabilisieren.

Für eine Reform der Schuldenbremse und andere Verfassungsänderungen braucht es künftig die Linke – oder die AfD. Linken-Chef van Aken gibt sich kooperativ, allerdings unter einer Bedingung.

Am Dienstag tritt der 21. Deutsche Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Alterspräsident Gregor Gysi wird die Sitzung eröffnen, während die Wahl des Bundestagspräsidiums im Mittelpunkt steht. Union und SPD verhandeln weiter über eine neue Regierung, während Olaf Scholz und sein Kabinett offiziell entlassen werden.