Das Klimaschutzgesetz wird reformiert. Das haben die Ampelparteien am Freitag im Bundestag beschlossen. Die Union wirft diesen vor, ihr Prestigeprojekt zu „entkernen“ und den Einsparungszielen ihre Verbindlichkeit zu nehmen.

Trotz der Spionageaffäre um seinen Mitarbeiter Jian G. will die AfD Maximilian Krah als ihren Europa-Spitzenkandidaten halten. Doch innerhalb der Bundestagsfraktion wächst der Unmut, besonders bei der Vorsitzenden Alice Weidel, die schon seit geraumer Zeit von der Personalie Krah genervt gewesen ist. Auch Co-Chef Chrupalla geht auf Distanz.

Am 29. April beginnt in Stuttgart die Hauptverhandlung im Strafverfahren gegen einen Teil jener gut zwei Dutzend „Reichsbürger“, die seit Sommer 2021 einen gewaltsamen Umsturz der Machtverhältnisse in Deutschland geplant haben sollen. Termine in Frankfurt und München folgen mit einigen Wochen Abstand.

Das Wirtschaftsministerium soll beim Atomausstieg Expertenratschläge verfälscht haben. Habeck hat sich vor einer Sondersitzung dazu geäußert.

Im sächsischen Riesa hat eine Musiklehrerin Schülern die vorläufige Note Sechs erteilt, weil sie die Nationalhymne singen wollten. Der Schulleiter stellt sich vor seine Kollegin. Die betroffenen Schüler haben sich bereits entschuldigt.

Peking könnte chinesische Elektrofahrzeuge „auf ganz verheerende Weise gegen uns einsetzen“, warnt ein ehemaliger Chef des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6.

Deutschland verzeichnete 2022 den stärksten Anstieg der Suizidfälle seit 1980. Was könnten die Gründe dafür sein?

Freigelegte Dokumente des BMWK zeigen laut einem Bericht, wie Grüne in der Behörde Expertenempfehlungen zu ihren Gunsten verdreht haben.

Sollte Björn Höcke im Herbst Ministerpräsident in Thüringen werden, könnte es das Ende für den MDR im Land bedeuten. Um das zu verhindern, wäre eine Änderung der Landesverfassung erforderlich. Doch dazu wird es bis zum Wahltag am 1. September wohl nicht mehr kommen.

Bereits im Januar hatte die NATO-Großübung „Steadfast Defender“ begonnen. Am Montag hat Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer deren „Hochphase“ angekündigt, die auch in der Bevölkerung wahrnehmbar sein werde. Ein Versprecher in der Bundespressekonferenz sorgt für Irritationen.