Immer mehr Städte entscheiden, die Deutschlandfahne ganzjährig zu hissen. Nun zieht die nächste Gemeinde in Brandenburg nach. Dort stimmen AfD und CDU am Ende gemeinsam ab.

Der Deutsche Kinderschutzbund warnt vor massiver Überwachung privater Kommunikation. Die geplante EU-Chatkontrolle verletze Grundrechte – auch die von Kindern – und gefährde das Vertrauen in digitale Privatsphäre.

Brutaler Angriff auf eine Bürgermeisterin: In Herdecke ist Iris Stalzer (SPD) mit mehreren Messerstichen lebensgefährlich verletzt worden. Während der Bundeskanzler sein Mitgefühl ausspricht, fahndet die Polizei nach einer möglichen Gruppe von Angreifern – und führt den Adoptivsohn des Opfers in Handschellen ab.

Wird die Bundesregierung den Weg dafür freimachen, daß die Brüsseler Bürokraten die Chats aller Bürger in der EU in Echtzeit durchsuchen können? Am kommenden Donnerstag wird sie die Merz-Regierung klar positionieren müssen. Denn die Opposition bringt das Thema nach JF-Infos auf die Tagesordnung.

Die Berliner Polizei untersagt eine propalästinensische Demonstration am Alexanderplatz wenige Stunden vor Beginn. Der Aufruf bezog sich positiv auf das Hamas-Massaker vom 7. Oktober – Israels Botschafter hatte zuvor ein Verbot gefordert.

Ein einziger Klick hätte gereicht – doch das EU-Parlament entschied anders: Die Immunität der Abgeordneten und mutmaßlichen Hammerbande-Attentäterin Ilaria Salis bleibt bestehen. Linksextremeisten bekommen damit einen Freifahrtschein für mehr Gewalt.

Die Linkspartei ruft ungeniert dazu auf, dem konservativen Medium „Apollo-News“ das Leben zur Hölle zu machen. Staat und Politik schweigen zu diesem skandalösen Vorfall. Pressefreiheit gilt für alle oder niemanden. Solidarität mit „Apollo“!

Während Bundesfinanzminister Lars Klingbeil die Deutschen zur Sparsamkeit mahnt, plant sein eigenes Ministerium horrende Ausgaben für Foto- und Videodienstleistungen – inklusive Visagisten und Stylisten.

Frankreichs politisches System ist seit jeher von bemerkenswerter Labilität geprägt. Doch die jüngsten Ereignisse um den Abgang von Sébastien Lecornu als französischer Regierungschef haben eine neue Qualität. Kommt die Fünfte Republik an ihr Ende? Eine Einschätzung von Karlheinz Weißmann.