Daß es beim Atomausstieg nicht mit rechten Dingen zuging, konnte man ahnen . Doch erst eine Cicero-Klage gegen das grüne Bundeswirtschaftsministerium schafft Klarheit. Und zeigt: Der grüne Sumpf kann nur auf eine Weise ausgetrocknet werden. Ein Kommentar von Paul Rosen.

Ein Interview mit SPD-Chefin Saskia Esken im österreichischen Fernsehen schlägt hohe Wellen. Empörung erzeugt, die von ihr mehrfach wiederholte Bezeichnung der AfD als „Nazi-Partei“. Jetzt ist einem Politiker der Kragen geplatzt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Zumindest diese konservative Konferenz konnte die Polizei nicht kassieren: Bei der CPAC Hungary in Budapest kommen Hunderte konservative Politiker zum Austausch zusammen. Doch was ist mit deutschen Politikern? Die JF war vor Ort.

Abstürzende Umfragewerte, offensichtliche Inkompetenz, erwiesene Lügen – woher nehmen Grüne wie Baerbock und Habeck die Chuzpe für ihr selbstherrliches Auftreten? Das fragen wir den Polit-Kommentator, Polemiker und Medienanwalt Joachim Steinhöfel: Eine Abrechnung.

Bei der Kommunalwahl in Großbritannien ist die Konservative Partei der Tories auf eines der schlechtesten Ergebnisse seit 40 Jahren abgestürzt. Die Partei von Premierminister Rishi Sunak wird von Links und Rechts zermalmt. Auch das neue Asylrecht mit dem Ruanda-Abschiebeplan bremst seinen Absturz nicht.

CDU-Parteitag: Die Union plant Änderungen bei der Sozial- und Migrationspolitik. Beim Personal bleibt vieles beim alten.

Hinter dem Cyberangriff auf die SPD im Januar 2023 soll der russische Geheimdienst stecken: Außenministerin Annalena Baerbock kündigt Konsequenzen an. Es ist nicht die erste Attacke von Rußlands berüchtigter Hackergruppe.

Die Islamisten-Demonstration in Hamburg schlägt nach wie vor hohe Wellen. Der CDU-Politiker Christoph de Vries will Rufe nach der Errichtung eines Kalifats in Deutschland nicht länger tolerieren und schlägt konkrete Gesetzesänderungen vor.